Von Joachim Kuhs, MdEP
Auf Anweisung der EU sollen 13 Mio. Euro Steuergeld an das iranische Regime überwiesen werden. Begründet wird dies mit „humanitärer Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Katastrophenschutz“ im Zusammenhang mit Covid-19 sowie dem „Schutz mehrerer wichtiger Schlüsselwallfahrtsorte“. Ist es EU-Aufgabe, sich um islamische Wallfahrtsorte im Iran zu kümmern?
„Die rasche Anweisung der Transaktion des Geldes in den Iran lässt darauf schließen, dass die EU in Covid-19 einen willkommenen Vorwand sieht, das Geld am Licht der Öffentlichkeit vorbei zu überweisen“, so Joachim Kuhs.
In budgetär herausfordernden Zeiten ist es unverantwortlich, dass die EU hart erarbeitetes Steuergeld global verteilt.
Kuhs: „Diese Spende an das totalitäre Regime in Teheran bringt das Fass zum Überlaufen. Christenverfolgung, schariakonformes Abhacken von Gliedmaßen und Mord an selbstständig denkenden Menschen stehen im Iran auf der Tagesordnung! Teil iranischer Staatsräson ist die Vernichtung Israels.“
