Gründe für meinen Parteiaustritt im Juli 2021
Es gab in der Geschichte der Menschheit schon viele Freiheitsbewegungen. Nelson Mandela, Gandhi in Indien, oder die Freiheitsbewegungen am Ende der DDR.
Ich hatte mit meiner Frau früh die Absprache getroffen, dass ich für meinen Kampf für Freiheit und Menschenrechte nicht ins Gefängnis gehen würde – wie es beispielsweise Nelson Mandela tat – und auch nicht bereit bin, meine Arbeitsstelle zu verlieren.
Und diese Gefahr besteht nun. Ich konnte gerade, zum zweiten Mal, den Versuch einer schriftlichen Abmahnung meines Arbeitgebers abwehren. Der Grund ist mein Einsatz für die AfD. Und hier ist für mich eine Grenze.
Aber diese Begebenheit war nur das letzte Mosaiksteinchen für meinen Entschluss:
Ich trete hiermit aus der AfD aus!
Meine Damen und Herren, in Deutschland muss sich etwas ändern. Deutschland muss von einem totalitären System wieder zu einem demokratischen Staat werden. Es ist dringend nötig, diese Diktatur zu beenden, bevor deren Macht absolut und unabänderbar – ähnlich der des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas – wird. Ich sehe dazu drei erfolgversprechende Einsatzbereiche, drei mögliche Wege.
Der Erste: Nachrichten zu schreiben und die Menschen zu informieren. Menschen, die richtig informiert sind, können sich auch richtig entscheiden. Das tue ich seit 10 Jahren.
Der Zweite: durch Demonstrationen. Wenn Millionen Bürger auf die Straße gehen, muss auch die Bundesregierung etwas ändern. Wir sahen das, beim Ausstieg aus der Atomkraft, als die Regierung umschwenkte und Atomkraft, obwohl sinnvoll, dennoch abschaffte und sich so der Mehrheit beugte.
Der dritte Weg ist: eine politische Partei, die bei einer Bundestagswahl 30 % der Stimmen erhält und in eine Regierungsbeteiligung kommt, bei der sie mitentscheiden kann. Von allen freiheitlichen oppositionellen Parteien hat aktuell nur die AfD die Chance auf 30 % bei einer Bundestagswahl.
Die Radikalen - formerly known as Flügel
Diese für die Menschheit so notwendigen 30 % wird die AfD aber auch dieses Mal nicht erreichen. Der Grund sind die Radikalen in der Partei. Meine Damen und Herren, sie sehen, dass ich nicht den Begriff Flügel verwende, sondern Radikale. Ein Partei-Flügel zeichnet sich durch ein unterschiedliches politisches Programm aus. Das ist beim AfD-Flügel nicht vorhanden. Der Flügel, die Radikalen, stehen fest hinter dem Grundsatzprogramm der Gesamt-AfD. Einzig in den Methoden, gemäßigt oder radikal, ist man unterschiedlicher Auffassung.
Nun muss jede Partei Radikale aushalten. In allen Parteien des Deutschen Bundestags bestimmen die Radikalen. In allen Parteien haben Radikale die Führungspositionen.
Was gibt es Radikaleres, als eine Angela Merkel, CDU, die Deutschland abschafft und in den vollständigen wirtschaftlichen Ruin treibt? Was gibt es Radikaleres als eine Baerbock, einen Habeck, oder Kretschmann bei den Grünen, die ohne jegliche wissenschaftliche Basis und ohne jede Logik, Deutschland in jedem Bereich zerstören wollen? Was gibt es Radikaleres, als die Radikalen-Partei SPD, die zu keinem Thema sachlich etwas beitragen kann, sondern deren Führende, zu jedem Thema nur ihren ideologischen Hass herausgrölen? Die gemeinsam mit den Radikalen der Linken, unser Sozialsystem, unseren Wohlstand, unsere Kultur abschaffen wollen und alle Macht und alles Vermögen einer kommunistischen Diktatur übertragen?
Was gibt es Radikaleres als FDP-Spitzenpolitiker, die jeden, der sich sachlich, aber kritisch äußert, als Rechtsextremen diffamieren?
Und alle Parteien haben die Vorgehensweise gemein, dass Gemäßigte aus der Partei ausgeschlossen, oder aus Positionen gedrängt werden sollen. Thilo Sarrazin bei der SPD, Hans Georg Maaßen bei der CDU, Boris Palmer bei den Grünen, Sahra Wagenknecht bei den Linken, Marcel Luthe bei der FDP. Jörg Meuthen bei der AfD.
Radikale in Parteien sind also nichts Ungewöhnliches.
Was sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wohl nicht verstehen können oder wollen ist, dass die Wähler, Radikale in allen Parteien akzeptieren, nicht so aber in der AfD.
Die AfD hat eine Stammwählerschaft von etwa 10 %, die sich am sehr guten AfD-Parteiprogramm orientieren und sich nicht an einer kleinen Zahl Radikaler stören.
Die große Mehrheit der Wähler wird aber durch die Radikalen in der AfD abgestoßen. Unbestritten spielen hierbei die Medien als vierte Macht im Staat eine entscheidende Rolle, indem sie jede radikale Äußerung oder Handlungsweise eines AfD-Politikers framen und aufsehenerregend präsentieren. Zum Schaden der AfD.
Ein Erfolg der AfD kann nur geschehen, wenn die Radikalen nicht in Führungspositionen sind. Radikale haben aber nicht das Allgemeinwohl im Sinn, sondern ihr Eigenes. Sie möchten die Macht und den finanziellen Vorteil eines Amts. So erhält ein einmalig Gewählter im Landtag, über 5 Jahre monatlich über 10.000 Euro und hat allein durch diese 5 Jahre eine Pension sicher, die er durch 45 Jahre harter Arbeit nicht für eine Rente erwirtschaften könnte.
Radikale wollen die Macht, Radikale wollen das Geld, aber Radikale sind nicht am Gesamterfolg interessiert!
Meine Entscheidung ist eine rein sachlich überdachte. Ich setze meine Zeit und Energie da ein, wo ich am meisten erreichen kann. In der AfD kann ich nichts erreichen. Die AfD ist ein schwarzes Loch, das mir meine Zeit und Energie raubt.
Meine Damen und Herren, die AfD kann es sich nicht leisten, mich zu verlieren. Ich habe in den letzten Jahren so viele Menschen überzeugt, dass es nur eines Aufnahmeformulars benötigt hätte und diese Menschen wären Mitglieder und Mitkämpfer. In kürzester Zeit wäre ein AfD-Ortsverband Umkreis Bühl mit vielleicht 20 oder 30 Mitgliedern entstanden. Ich kann aber niemanden guten Gewissens in die diese AfD aufnehmen.
Ich gehe ohne Wut und ohne Enttäuschung. Ich verstehe alles in dieser Angelegenheit und akzeptiere es. Ein Grundsatz von meiner Frau und mir ist: „Es gibt keine Probleme, sondern nur Aufgaben, die es zu lösen gilt!“
Und die Lösung dieser Aufgabe, die da lautet, Deutschland zur Demokratie zurückzuführen, findet sich außerhalb der AfD.
Dennoch möchte ich den Gemäßigten in der AfD einige Verbesserungsvorschläge mit auf den Weg geben – und ich gebe auch die Hoffnung nicht auf, einige der Radikalen auf die Seite der Vernunft zu bringen:
Meine Damen und Herren, Sie, die Gemäßigten sind in der Mehrheit. Machen Sie bitte den Mund auf. Werden Sie zumindest da, wo es notwendig ist, aktiv. Ich als Einzelner bin gescheitert, Sie als Gruppe können aber siegen.
Ebenso im Vorstand. Wir sind in einem Verhältnis drei Radikale zu zwei aktiven Gemäßigten und fünf stillen Gemäßigten. Diese fünf stillen Gemäßigten müssen erkennen, dass es bei Abstimmungen nötig ist, ihren Mund aufzumachen.
Wir hatten den Fall, dass ein Radikaler hier beim Stammtisch, in der heißen Phase grölte: „Der Meuthen soll verschwinden“. Ich sprach das im Vorstand ruhig und sachlich an und wurde daraufhin von diesem Radikalen als Psychopath und verachtenswerte Persönlichkeit bezeichnet und mir wurden Schläge angedroht.
Hier müsst ihr Gemäßigte im Vorstand aktiv werden. Hier müsst ihr aus eurer Komfortzone herauskommen.
Der gleiche Radikale hat mehrfach versucht eine Mehrheit für Aktionen anderer Radikaler gegen den Landesvorstand zu gewinnen, ist aber mehrfach gescheitert. Für eine Abstimmung, für die er keine Mehrheit erhielt, stellte er rechtswidrig nochmals innerhalb weniger als 24 Stunden eine Abstimmung ein, erhielt auch hier keine Stimmenmehrheit, gab aber als Ergebnis eine Mehrheit an. Das ist Betrug und sogar ein parteischädigendes Verhalten, welches ein Ausschlussverfahren nach sich ziehen muss.
Hier müsst ihr im Vorstand aktiv werden.
Wenn ich dann auf diesen Fall hinweise und mir ein Kollege sagt, dass dieser Radikale eine Respektsperson sei und wir so nicht miteinander umgehen, dann müsst ihr Gemäßigte aktiv werden. Dann müsst ihr Gemäßigte mir beistehen und dieser verschworenen radikalen Gruppe entgegentreten. Es genügt nicht zu denken: „Lass das die Mal unter sich regeln“. Hier müsst ihr aktiv werden.
Und landesweit? Ich möchte Ihnen die Situation im Landesverband am Beispiel Stefan Räpple zeigen: Nicht bereit seine politische Arbeit in Ausschüssen und Gremien zu machen, trat er im Landtag mit folgendem Antrag ans Rednerpult: Alle Landtagsabgeordneten sollen künftig nur noch die Hälfte verdienen, da sie eh nur Scheiße machen.
Der Landesvorstand wurde durch die völlig blödsinnigen Aktionen der Radikalen in einen Dauerkrieg gezogen. Als Alice Weidel und andere Bundestagsabgeordnete sich bereit erklärten, sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen und auch gewählt wurden, begann man diesen Landesvorstand unter Dauerbeschuss zu nehmen. Ziel war und ist immer und überall, die Radikalen in Führungspositionen zu bringen und in der Folge in deren Dunstschweif selbst einen lukrativen Posten zu erhaschen.
Und bundesweit? Selbst mehrere unabhängige Gutachten und Gerichtsentscheide, konnten die Radikalen in ihrem AfD-zerstörerischen Kampf nicht aufhalten. Bundes- wie landesweit, gab es nach eindeutigen Entscheiden zur Aberkennung der AfD-Mitgliedschaft Kalbitz’ oder der rechtmäßigen und sicheren Briefwahl in BW, keine Ruhe bei den Radikalen. Es ging und es geht nicht um die AfD, es ging und es geht nicht um richtig und rechtmäßig, es geht nur um Posten und darum, egal auf welche Weiße, die Radikalen in die Führungspositionen zu bringen.
Gauland outete sich mit der Causa Kalbitz als zur Gruppe der Radikalen gehörend, Alice Weidels schleichender Übergang zur Seite der Radikalen geschah, um sich ihre Macht zu sichern.
Die Wähler, langjährige Fans von Weidel (wie ich auch einer war), erkannten nicht, dass sie mit Chrupalla / Weidel ein Radikalen-Spitzenduo für die Bundestagswahl und damit das Scheitern der AfD wählten. Es gab kurz Jubel bei den Radikalen, dann wurde die Zerstörung Weidels weiter vorangetrieben. Ja, man erkannte, dass Weidel nicht überzeugte Radikale geworden war, sondern als Gemäßigte die Stimmen der Radikalen abgreifen wollte. Pech gehabt Alice, aber Ziel erreicht – die Macht auf fünf weitere Jahre gesichert.
Eine Gruppe unter den Radikalen habe ich noch nicht angesprochen. Das sind die, mit eher nicht so ausgeprägter Intelligenz. Die Gröler unter den Radikalen. Man beklatschte seinesgleichen bei völlig schwachsinnigen Aktionen.
Besonders tragisch ist, dass man Mitarbeitern des Verfassungsschutzes voll auf den Leim ging und geht, deren Antrieb deutlich erkennbar nur die Spaltung und die Zerstörung der AfD von innen heraus ist.
Meine Damen und Herren, in etwas mehr als drei Jahren trete ich meinen Ruhestand an. Sollten Sie, die Gemäßigten, die Vernünftigen, bis dahin erkannt haben, dass sie aktiv werden müssen, sollten Sie sich bis dahin die Ursprungs-AfD, gegründet von Doktoren und Professoren, zurückerobert haben, werde auch ich bereit sein, Ihnen wieder zu dienen.
Bis dahin sage ich: „Tschüss AfD!“
