Die AfD im Eurpoaparlament berichtet:
Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung gefordert. Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung:
„Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung würde jene Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde jene Länder belohnen, die dies bisher nicht geschafft haben.
Konkret würde das bedeuten, dass Deutschland nun für die Arbeitslosen in der gesamten EU aufkommen müsste. Die europäische Solidarität ginge einmal mehr überwiegend von Deutschland aus, zulasten seiner Steuerzahler und Arbeitnehmer. Überdies würde so seitens der EU eine weitere Kompetenzanmaßungsspirale in Gang gesetzt werden, die das Subsidiaritätsprinzip aushöhlt. Gerade jetzt, wo die EU kollektiv versagt, erscheint dies dreist.
All das ist nicht im Interesse unseres Landes. Deshalb hält die AfD an rein nationaler Finanzierung der Arbeitslosenversicherungen fest, die übrigens auch die EU-Verträge so vorsehen.’’
Neben den Abgeordneten der SPD stimmten auch die CDU/CSU und die FDP dafür. Dabei verkündeten die EU-Abgeordneten von CDU/CSU auf ihrer Homepage noch: ,,Nein zur Europäischen Arbeitslosenversicherung!“ (siehe hier: https://www.cducsu.eu/europaeische-arbeitslosenversicherung). Und auch die FDP verkündete: ,,Keine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung“ (siehe hier:
https://www.fdp.de/forderung/146-5), die im Kern dem gleicht, dem CDU/CSU und FDP nun zugestimmt haben.
Die Grünen enthielten sich, weil ihnen selbst das noch nicht weit genug ging. Sie pochten zusätzlich auf Corona-Bonds, die eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden zulasten Deutschlands zur Folge hätten.
Die folgenden deutschen Abgeordneten stimmten für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung:
CDU: Hildegard Bentele, Stefan Berger, Daniel Caspary, Lena Düpont, Jan Ehler, Martin Gahler, Jens Gieseke, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Peter Jahr, Peter Liese, Norbert Lins, David McAllister, Markus Pieper, Christine Schneider, Sven Schulze, Andreas Schwab, Ralf Seekatz, Sven Simon, Sabine Verheyen, Axel Voss, Marion Walsmann, Rainer Wieland
CSU: Christian Doleschal, Markus Ferber, Marlene Mortler, Angelika Niebler, Manfred Weber
FDP: Nicola Beer, Andreas Glück, Svenja Hahn, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen
SPD: Katarina Barley, Gabriele Bischoff, Udo Bullmann, Delara Burkhardt, Ismail Ertug, Evelyne Gebhardt, Jens Geier, Petra Kammerevert, Dietmar Köster, Constanze Krehl, Bernd Lange, Norbert Neuser, Maria Noichl, Joachim Schuster, Birgit Sippel, Tiemo Wölken
Grüne: Romeo Franz
Freie Wähler: Ulrike Müller
Die PARTEI: Martin Sonneborn
Volt (Fraktion der Grünen): Damian Boeselager
