Eindeutig undemokratisch. Kein Bundestagsvizepräsidentenamt für die AfD
Die AfD wurde in den Bundestag gewählt, sie muss dort die gleichen Rechte bekommen, wie alle anderen Parteien auch.
Man kann anderer politischer Meinung sein, man kann für seine politische Überzeugung kämpfen, man kann andere Parteien und Politiker kritisieren und hart diskutieren.
Was wir aber täglich erleben,
ist Bashing, ist Hetze, ist körperlicher Angriff, ist Terror gegen die AfD:
* Erst gestern berichteten wir, wie AfD-Politiker, die zum offenen Bürgerdialog aufgerufen haben, im Kölner „Forum der Volkshochschule“ angegriffen wurden.
* Ein Kind eines AfD-Politikers wird an der Waldorfschule nicht angenommen.
* Körperverletzung an dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, während eines Parteitags in Mainz.
* Jede Rede, egal welchen AfD-Politikers im Bundestag, egal zu welchem Thema – wird mit Zwischenrufen – Nazi, Rechtsradikale, Fremdenfeinde… gestört.
* Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darf laut Gerichtsurteil als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden.
* In einer unflätigen Schandrede, schrie und pöbelte Cem Özdemir gegen AfD-Abgeordnete, bezeichnete sie als Rassisten und wünscht Thilo Sarrazin einen Schlaganfall, der zum Tod führt. Dafür erhält er die Auszeichnung „Rede des Jahres“.
* Die AfD hat es schwer öffentliche Treffen zu organisieren, weil CDU, SPD, Grünen und Linke-Politiker in öffentlichen Ämtern die Nutzung von Stadthallen verwehren, oder weil Gastronomiebetreiber stark unter Druck gesetzt werden, der AfD keinen Raum zu geben.
Die AfD ist eine- von 6 Mio. Deutschen – demokratisch gewählte Partei. Sie hat das Anrecht auf ein Vizepräsidenten im Parlament – wie jede andere Fraktion auch.
In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „Der Bundestag wählt .. den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“
Eine völlig integere Frau
Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser wurde auch im dritten Wahlgang das Amt verwehrt.
Das ist ein eindeutig undemokratisches Verhalten. Ein Skandal!
Damit wirklich niemand etwas gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten haben kann, brachte die AfD Mariana Iris Harder-Kühnel. Eine völlig integere Frau, gegen die auch der einfallsreichste Hetzer keine Anklage findet.
Persönliche Angaben
Familienstand: verheiratet
Anzahl der Kinder: 3
Konfession: römisch-katholisch
Berufs- bzw. Studienabschluss: Rechtswissenschaften
Beruf: Rechtsanwältin
Politische Kernaussagen
Bürger schützen
Familien stärken
Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Meinungsfreiheit gewährleisten
Freiheit bewahren
Ausbildung
1994: Abitur
1994–1999: Studium der Rechtswissenschaften
1999: 1. Juristisches Staatsexamen
1999–2001: Referendariat
2001: 2. Juristisches Staatsexamen
Dazu Bastian Behrens, Soziologe und Doktor der Staatswissenschaften: „Es geht darum, den AfD-Bundestagsabgeordneten zu signalisieren: Wir wollen euch hier nicht. Nicht im Bundestag und schon gar nicht im Bundestagspräsidium. Das ist teilweise einfach kindisch-trotzig, teilweise aber auch gefährlich antidemokratisch. Denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gelten für alle. Und gerade der Deutsche Bundestag, als höchstes Parlament unserer Republik, hat doch eine Vorbildfunktion!“
Demokratie bedeutet über unterschiedliche Meinungen zu debattieren . Wer eine andere Partei an ihrer Arbeit hindert hat keinen Respekt vor der Demokratie.
