„Die aktuelle Covid-19-Krise markiert die Rückkehr des Nationalstaats als Sicherheitsgarant der Völker.“
Erklärung der AfD-Delegation im EU-Parlament zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung und zum heutigen Europatag:
Der Europatag am 9. Mai erinnert an die Schuman-Erklärung von 1950. Sie gilt als Startschuss für den großen Schritt nach vorn in der „europäischen Integration“, also die Abgabe entscheidender nationaler Zuständigkeiten an die EU-Institutionen zum Lob und Ruhme einer föderalistischen Utopie, die seit 70 Jahren keine Zukunft hat. Doch Mythen müssen unter allen Umständen am Leben erhalten werden. Das gilt für die EU von heute genauso wie für die Sowjetunion kurz vor dem Mauerfall.
Die aktuelle Covid-19-Krise markiert die Rückkehr des Nationalstaats als Sicherheitsgarant der Völker. 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung ist der Nationalstaat heute in all seinen Funktionen notwendiger denn je. Überall wenden sich die Bürger instinktiv an ihre Regierung. Oder rief jemand bei Ursula von der Leyen an? Sie zeigte indes in einem Youtube-Video, wie man sich EU-korrekt die Hände wäscht. Nationale Demokratien demonstrieren währenddessen ihre Lebendigkeit, weil authentische Demokratie nämlich nur im Nationalstaat voll funktionsfähig ist. Zum Schutz ihrer Bevölkerung beim Ausbruch der Covid-19-Krise trafen Regierungen Entscheidungen. Sie schlossen die Landesgrenzen und starteten Unterstützungsprogramme für ihre Volkswirtschaft. Sie warteten nicht auf Brüssel, und lehnten sich mithin gegen ihre selbstverschuldete Unmündigkeit auf.
So werden 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung die Unzulänglichkeiten der EU-Institutionen sichtbar. Auf „konkrete Tatsachen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“, warten wir seit dem Ausbruch der Pandemie vergebens. Die „Politische Kommission“, die Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr durchdrücken wollten, ist hirntot, und die Kommission, die Ursula von der Leyen zu schaffen sich anschickt, opfert unseren Wohlstand Weltverbesserungsphantasien: der deutsch-afrikanischen Schicksalsunion, der Demontage unserer Wirtschaft zur Rettung des Klimas, einer dysfunktionalen Währung und Migranten aus fernen Ländern. 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung muss die Kommission zu ihrer ursprünglichen Rolle als Sekretariat der im Europäischen Rat vereinigten Mitgliedsstaaten zurückkehren. Gerade die Corona-Krise zeigt die Notwendigkeit: Schließlich hat die EU dem öffentlichen Gesundheitswesen aller Mitgliedsstaaten geschadet. Seit 2011 forderten die Brüsseler Institutionen regelmäßig Einsparungen und Privatisierungen von Kernaufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens. Nun fordern dieselben EU-Institutionen mehr Widerstandsfähigkeit der nationalen öffentlichen Gesundheitssysteme. Dieses System ist krank.
Europa als Miteinander von Nationalstaaten ist der Weg, um die heutigen Herausforderungen und Krisen anzugehen. Die Union muss Freiheit, Souveränität, Subsidiarität und die Identität der europäischen Völker und Nationen wahren und das griechisch-römische und jüdisch-christliche Erbe, die persönliche Freiheit, das freie Unternehmertum und die Gerechtigkeit als Säulen der europäischen Zivilisation anerkennen.
Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung erinnert uns, dass die Europäische Union eine große Idee war, die im Alltag der Brüsseler Bürokratie und Selbstherrlichkeit in ihr Gegenteil verkehrt wurde!
