Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die AfD hatte vor allem gegen die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 geklagt.
War es rechtens, ab September 2015, die Grenze von Österreich und Ungarn nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen – und das ohne die Zustimmung des Bundestags einzuholen?
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig.
Das bedeutet, dass nicht über die Sache entschieden wurde – man lässt die Anklage erst gar nicht zu.
So wie auch bereits tausende weitere Klagen verschiedener Kläger vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurden.
In der Begründung des Beschlusses heißt es, dass nicht hinreichend dargelegt worden sei, dass die Entscheidungen der Bundesregierung Rechte der Abgeordneten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten.
Die AfD wollte vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob zu den Entscheidungen in der Asylpolitik im Jahr 2015 zuerst der Bundestag befragt werden und dessen Zustimmung eingeholt werden sollte. Ist also eine Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht des Bundestags verletzt worden?
Ein anderes Urteil war nicht zu erwarten!
Peter-Schmidt-News hatte in einem offenen Brief an den Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bereits im Oktober 2017 die politische Einsetzung des höchsten deutschen Richteramts beklagt.
Da die Regierungsparteien Union und SPD im Wechsel die Spitze des höchsten deutschen Gerichts besetzten, war es seit längerem so gut wie sicher, dass auf den Unions-Kandidaten, dann Dr. Andreas Voßkuhle, das „SPD-Ticket“ erhalten wird.
Nun ist es beschlossene Sache, dass auf Andreas Voßkuhle (SPD), Stephan Harbarth (CDU) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts folgen wird.
Die Justiz muss aber, um gerecht zu urteilen, entpolitisiert sein.
(AFD/Wahlprogramm Bundestagswahl 2017/1.5)
