Die Demonstration zum Schutz der Grundrechte in Zeiten von Corona findet planmäßig von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schillerplatz statt!
Die Stadt Stuttgart und als für den Gesetzesvollzug schlussendlich mitverantwortliche Landesregierung hatten sich zwischenzeitlich daran versucht, unsere friedliche Demonstration zu verbieten. Wenn es nach den Herren Kretschmann, Strobl und Kuhn gegangen wäre, hätte unsere Versammlung nicht stattfinden dürfen. Der ganz unverhohlen angegebene Grund dafür: Wir, die AfD, seien nicht friedlich und die Gegendemonstranten aus dem „linksbürgerlichen“ und linksextremen Spektrum erst Recht nicht.
Eine derart infame Begründung haben wir selbstredend nicht akzeptiert. Wir haben gegen das Verbot unserer Versammlung zunächst vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Das hatte dann zunächst festgestellt, dass unsere Anhänger selbstverständlich friedlich sind, Antifa und Konsorten aber nicht. Aber statt nun folgerichtig dem gewalttätigen linken Mob seine Versammlungen zu untersagen, behaupteten drei Richterinnern des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass ein unechter polizeilicher Notstand herrsche – mit anderen Worten: Die AfD ist zwar friedlich, aber ihre Versammlung bleibt trotzdem verboten, weil von den Linksextremisten auf der Gegenseite unverhältnismäßig heftige Gewalt zu erwarten ist. Eine Kapitulation des Rechtsstaates, die, wenn man sie logisch weiterdenken würde, hieße, dass man in Zukunft Demonstrationen durch die Androhung besonders brutaler Gewalt unterbinden könne!
Linke Gewalttäter gewähren zu lassen, während friedlichen und rechtstreuen Bürgern ihre Grundrechte genommen werden, wäre ein unerträgliches Staatsversagen. Den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben wir uns deshalb genauso wenig gefallen gelassen und sind gegen diese Entscheidung vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. Dieser hat heute endlich, am Tag unseres Grundgesetzes, festgestellt, dass das gegen uns verhängte Versammlungsverbot mit Verfassung und Recht unvereinbar ist. Die Justiz hat uns Recht gegeben und die AfD wird morgen demonstrieren!
Diese ganze Verwaltungs- und Gerichtsposse zeigt, wie wichtig es ist, sich nicht unter dem Deckmantel von Corona seine Grundrechte wegnehmen zu lassen. Daher möchten wir Sie mit dieser E-Mail noch einmal dazu aufrufen, an der morgigen Versammlung auf dem Schillerplatz in Stuttgart von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr teilzunehmen. Unsere Landesvorsitzende, Frau Dr. Alice Weidel, wird zusammen mit anderen Vertretern des Landesvorstandes sprechen. Es lohnt sich also auf jeden Fall, vorbeizuschauen und Gesicht für Freiheit und Grundrechte zu zeigen!
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die Durchführung der Versammlung an mehrere Auflagen geknüpft. Diese Auflagen sind im Einzelnen:
1. Die Zahl der Teilnehmer unserer Demonstration wird auf 100 Personen begrenzt.
2. Es müssen mindestens fünf Ordner eingesetzt werden.
3. Die Teilnehmer unserer Demonstration haben auf dem Schillerplatz untereinander und zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
4. Die Stadt Stuttgart muss auf dem Schillerplatz Markierungen auf dem Boden anbringen, die einen Abstand von mindestens zwei Metern zueinander aufweisen, und von den Teilnehmern der Demonstration während derselben als Standort einzunehmen sind.
Auf die Durchsetzung einer Auflage, welche von uns die An- und Abreise in zwei geschlossenen Bussen verlangt, hat die Stadt Stuttgart mittlerweile uns gegenüber verzichtet. Es ist also nach jetzigem Stand trotz anders lautender Medienberichte eine individuelle An- und Abreise zur Demonstration möglich. Trotzdem bitten wir Sie, auch selbst daran mitzuwirken, eine sichere An- und Abreise zu haben, indem Sie keine Erkennungszeichen unserer Partei tragen und auch die mitgebrachten Demonstrationsmittel (z.B. Schilder, Transparente) am besten verdeckt und unerkannt zum Schillerplatz an- und abtransportieren, zum Beispiel in einem geschlossenen Rucksack.
Zur Einhaltung der Auflage, die eine Begrenzung der Demonstration auf 100 Personen vorsieht, bitten wir kurzfristig noch um eine formlose Anmeldung per E-Mail für die morgige Demonstration an die E-Mail-Adresse markus.frohnmaier@afd-bw.de unseres stellvertretenden Landessprechers Markus Frohnmaier.
Die 100 Teilnehmer erhalten in einer separaten Email nähere Informationen zur Anreise, insbesondere bezüglich des Zugangs zum Schillerplatz und der erwarteten Störeraktivitäten.
Vor Ort werden Mund-Nasen-Masken für die Teilnehmer der Demonstration zur Verfügung stehen, die bei Interesse überlassen werden können.
Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen!
Mit alternativen Grüßen
Ihr Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg
